Georg Restle von Monitor beginnt die Berichterstattung “Steuermilliarden für Bankenrettung” am 7.11.2013 im ARD-Fernsehen mit den Worten: “Was wir Ihnen jetzt zeigen, ist rekordverdächtig. Das womöglich am schnellsten gebrochene Wahlkampfversprechen der Bundeskanzlerin. Und das ausgerechnet beim Thema Finanzkrise.”
“Wir wollen nicht, dass die Steuerzahler Banken retten müssen, sondern dass Banken sich selber retten.” (Angela Merkel)
“Wenn Banken insolvent werden, dann können nicht die Steuerzahler das Risiko übernehmen, das müssen dann schon diejenigen, die in guten Zeiten mit Banken und mit Geldanlagen Geld verdienen. Die tragen auch das Risiko.” (Wolfgang Schäuble)
Das Wahlversprechen der CDU war eindeutig: kein Steuerzahlergeld für Bankenrettungen. Für die in Schwierigkeiten geratenen Banken wollte man “nicht die Steuerzahler in erster Linie bezahlen lassen, sondern die Eigentümer”, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am 21. Juni 2013 und schließt damit aber auch Staatshilfen nicht grundsätzlich aus.
Wenn die Steuerzahler nicht für marode Banken zahlen müssen, dann könnten sie doch wenigstens für gesunde Banken zahlen.
Eine wahrhaft exotische Idee.
Nicht für europäische Finanzminister.
Diese Möglichkeit soll zukünftig erlaubt sein. Der EU-Richtlinienentwurf ermöglicht über Artikel 27 für “gesunde Banken mit tragfähigem Geschäftsmodell” auch vorher schon staatliche Hilfszahlungen zu gewähren.
“Mit diesem neuen Artikel wird eigentlich der Versuch unternommen, über die Hintertür wieder den Steuerzahler einzuführen, lange bevor Eigentümer, nachrangige Gläubiger und Einleger betroffen sind.” (Sven Giegold (B’90/Die Grünen), Finanzausschuss Europa-Parlament)
Quelle:
ARD Monitor 7.11.2013
