Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 11. und 12. Juni 2013 über die Euro-Rettungspolitik. Die bevorstehende Anhörung im Verfahren um die Euro-Rettungspolitik wurden von Bundesbank und Europäischer Zentralbank zur Chefsache erklärt. EZB-Präsident und Ex-Goldman-Sachs-Mitarbeiter Mario Draghi sendet den deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen zur Anhörung. Herr Asmussen möchte dem Bundesverfassungsgericht keine Ratschläge erteilen. In einem heute in der “BILD” veröffentlichtem Interview klingt das anders: “Ich habe hohen Respekt vor dem Gericht und werde einer unabhängigen Institution keine Ratschläge erteilen. Generell gilt aber: Keine Institution handelt im luftleeren Raum. Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen.”
Die kritische Haltung der Bundesbank wird Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vortragen. Bereits im April veröffentlichte das “Handelsblatt” eine Stellungnahme der Bundesbank für das Bundesverfassungsgericht. Die Deutsche Bundesbank kritisiert darin, dass von der EZB “gezielt Anleihen schlechterer Bonität” erworben werden und gegen geltendes Recht verstoßen wird: “In der Europäischen Währungsunion ist der geldpolitische Rahmen durch den Maastricht-Vertrag und die darauf gestützten Rechtsakte vorgegeben. Leitbild ist eine stabilitätsorientierte Geldpolitik mit Preisniveaustabilitätsziel, die durch unabhängige Notenbanken umgesetzt wird und der die monetäre Staatsfinanzierung verboten ist.” Die EZB bewegt sich mit ihrer Euro-Rettungspolitik nicht innerhalb des Mandats. Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und eingeladener Sachverständiger bei der Verhandlung in Karlsruhe sagte dazu dem “Handelsblatt”: “Die EZB bewegt sich zweifellos in einer Grauzone”.
Ungeachtet dieser begründeten Vorwürfe soll Ex-Goldman-Sachs-Mitarbeiter Mario Draghi am Donnerstag, den 13. Juni 2013 in Berlin den Preis “Responsible Leadership Award” (Preis für verantwortungsvolle Führung) verliehen bekommen. Die Laudatio wird der Ex-Goldman-Sachs-Mitarbeiter und Vorjahrespreisträger Mario Monti im ehemaligen Staatsratsgebäude am Schloßplatz halten.
“Kein Preis für Draghi!” fordert die Zivile Koalition e.V. und ruft am Tag der Preisverleihung zur Demonstration “gegen die Inflationspolitik Draghis und seine Politik der schleichenden Entwertung unserer Einkommen, Renten, Ersparnisse, Versicherungen und Vermögen” auf. Die Demonstration beginnt 15:00 Uhr auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte.
