CDU rückt von Wahlkampfversprechen ab

Ein zentrales Wahlkampfversprechen der CDU war der Abbau der Staatsverschuldung. Anfang dieser Woche rückte die CDU vor Beginn der Koalitionsgespräche mit der SPD von ihrem Wahlkampfversprechen ab, ab 2015 (erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik) Schulden des Bundes zurückzuzahlen.
Quelle: FAZ 21.10.2013 “Die Union schiebt die Schuldentilgung auf”

Mich hat diese Nachricht nicht weiter verwundert. Seit Jahren steigt die Staatsverschuldung kontinuierlich an. Staatsschulden wurden bisher nie abgebaut. Wenn ein Kredit zurückgezahlt werden musste, hat der Staat einfach neues Schulden aufgenommen.

Helmut Creutz Grafik 034/043

Doch warum ist das so?

Durch Zins und Zinseszins wachsen die Vermögen exponentiell. Diese Zinseinnahmen erhalten die Vermögensinhaber nur, wenn sie ihre Geldvermögen verleihen können. Durch Zinseinnahmen sollen die Vermögen weiter wachsen und größer werden. Das ist das Ziel. Und da in Deutschland seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben wird, können die Vermögen ungebremst wachsen.

Wie siehst es auf der Seite der Schuldnern aus?

Die Schuldner wollen ihre Schulden zurückzahlen. Durch die Tilgung werden die Schulden kleiner und nicht größer.

Anders als Staaten haben Unternehmen und private Haushalt keine Möglichkeit, sich der Schulden einfach zu entledigen. Halten Unternehmen und private Haushalte ihre Zahlungsverpflichtung nicht ein, enden sie in der Insolvenz. Der Staat kann ohne zusätzliche Mehrleistungen Steuern erhöhen und neue Steuern erfinden.

Da die Vermögen weiter wachsen, Unternehmen und private Haushalte aber nicht ausreichend Kredite nachfragen, schließt der Staat diese Lücke seit Jahrzehnten. Wenn dieses System weiter erhalten bleiben soll, wird er es auch in Zukunft tun.

So lange sich der Mittelstand nicht betroffen fühlt und erkennt, dass auch er diese Umverteilung mit stemmen muss, werden die Staatsschulden weiter wachsen.

In einem Geldsystem mit “Fließendem Geld” kann man wirkungsvoll dem Problem der Vermögensüberentwicklung entgegenwirken.

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