Formal leben wir in einer Demokratie. Doch immer mehr Menschen haben nicht das Gefühl, dass sie tatsächlich etwas mitbestimmen können.
Zentraler Prozess einer Demokratie?
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Immer wieder trifft unsere Regierung Entscheidungen, welche nicht unseren Bedürfnissen entsprechen und daher auch nicht von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, wie z.B. die Rettung von angeblich systemrelevanten Banken mit Steuergeldern. Auch bei aktuellen Themen wie Fracking, gentechnisch veränderten Lebensmitteln und dem (Un-)Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hinter verschlossenen Türen gehen die Meinungen zwischen Regierung und Bevölkerung weit auseinander.
Die Distanz zwischen WählerInnen und PolitikerInnen wächst. Die Ursachen dafür sind vielschichtig:
1. Alle paar Jahre dürfen wir zwischen verschiedenen Parteiprogrammen wählen. Die Wahlversprechen der Parteien sind absolut unverbindlich.
Angela Merkel hierzu:
Wenn die Wahlversprechen nicht eingehalten werden, sind die WählerInnen machtlos. Wir können eine Regierung wählen, haben aber keine Möglichkeit:
- ein Gesetzesvorhaben zu korrigieren
- sie nach gebrochenen Wahlkampfversprechen abzuwählen
- selbst ein Gesetz per Volksabstimmung auf den Weg zu bringen.
2. Die Eliten aus Wirtschaft, Finanzwirtschaft und Politik verschmelzen immer mehr miteinander. Politiker erhalten nach ihrer Amtszeit Spitzenposten in der Wirtschaft, wie z.B. Gerhard Schröder bei Gazprom oder Roland Koch beim Baukonzern Bilfinger. Gleichzeitig schreiben Banker ihrer eigenen Bankenrettungsgesetze.
3. Parteien werden mit hohen Beträgen direkt von LobbyistInnen finanziert. Die edlen SpenderInnen erhalten dafür Vergünstigungen, wie man z.B. bei der FPD-Mövenpick-Affäre sehen konnte.
4. Die Eliten aus Wirtschaft, Finanzwirtschaft und Politik haben einen überproportional hohen Einfluss auf die wichtigsten Medien in unserem Land. Banken, Finanzinvestoren, Parteien, ja selbst der Rüstungsindustrie gehören TV- und Radiosender und Zeitungen (und umgekehrt).
Seit der Aufklärung und den bürgerlichen Revolutionen sollten die BürgerInnen der Souverän sein.
Sind wir der Souverän, wenn wir alle paar Jahre ein Parteiprogramm wählen?
Reicht es aus, die Demokratie auf ein paar Wahlkreuze zu reduzieren?
Souverän bedeutet “über allem stehen”!
Unser theoretischer Demokratieanspruch ist meilenweit von einer echten Demokratie mit klarer Gewaltenteilung entfernt. Mehr Demokratie ist kein abstraktes Fernziel, sondern ein heute beginnender Prozess, an dem jeder mitwirken kann. Die Wahlen selbst können dabei nur ein Teil auf dem Weg zu mehr Demokratie sein.
Informiere Dich:
Verein zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie
Mehr Demokratie e.V.
